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Anfragen und Anträge


Petra Ondrejka-Weber / Christoph Tetzner

Antrag: Klimagerechte Ernährung in Kitas und Schulen unserer Stadt

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt, für die Verpflegung in Kitas maximal ein­mal in der Woche Fleisch auf den Speiseplan zu setzen. Nach den Recherchen der Fraktion DIE LINKE.plus sieht die Realität in den Unnaer Kitas leider anders aus. Daher hat die Fraktion folgenden Antrag gestellt: Weiterlesen


Petra Ondrejka-Weber / Christoph Tetzner

Antrag: Einberufung einer außerordentlichen Ratssitzung

Die Starkregenereignisse und Überschwemmungen in der vergangenen Wochen haben nicht nur in NRW großen Schaden angerichtet. Es sind Tote und Verletzte zu beklagen. Unna ist vergleichweise glimpflich davongekommen, doch auch hier hat das Wasser Straßen überflutet, Keller sind vollgelaufen. Die entstandenen Schäden sind schwer einzuschätzen. Der Rat der Stadt als Vertretung der Unnaer Bürger:innen muss zeitnah in die Schadensanalyse und die Planung notwendiger Maßnahmen einbezogen werden. Daher beantragt die Fraktion DIE LINKE. plus die Einberufung einer außerordentlichen Ratssitzung. Weiterlesen


Petra Ondrejka-Weber

Antrag: Kostenlose Fahrten mit dem ÖPNV zur Unnaer Tafel e.V.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weit auseinander. Viele Menschen leben an oder unter der Armutsgrenze und sind auf die Unterstützung angewisen. Die Tafeln leisten hier einen wichtigen Beitrag. Allerdings sind für viele Bedürftige die Tafeln nicht fußläufig zu erreichen, und die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Ausgabestellen sind wiederum eine finanzielle Belastung für diejenigen, die kaum über den Monat kommen. Daher setzt sich die Fraktion DIE LINKE. plus mit ihrem Antrag auf kostenlose Fahrten mit dem ÖPNV zu den Tafel-Ausgabestellen für Entlastung der Betroffenen ein. Weiterlesen


Petra Ondrejka-Weber

Antrag: Kostenfreie und nachhaltige Menstruationsartikel in Schulen und kommunalen Bildungseinrichtungen

Noch immer sind Frauen vielen Benachteiligungen ausgesetzt. So haben sie für ihre Versorgung mit notwendigen Hygieneprodukten - insbesondere Menstruationsartikel - höhere finanzielle Aufwendungen zu tragen. Die finanzielle Belastung schlägt in der Coronapandemie, die ohnehin zusätzliche Aufwendungen für Hygiene- und Schutzartikel erfordert, noch stärker zu Buche. Die Ratsfraktion DIE LINKE. plus fordert daher mit ihrem Antrag die Stadt auf, die Mehrbelastung durch Unterstützungsangebote zu kompensieren. Weiterlesen


Petra Weber / Christoph Tetzner

Antrag: Schaffung eigener Baukapazitäten für Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbaubereich bis zu einer Auftragssumme von 10.000 EUR

Das städtische Anlagevermögen im Hoch- und Tiefbaus muss auch unterhalten und saniert werden. Dabei sind die erforderlichen Maßnahmen in der Regel kostengünstiger, wenn sie als Eigenerbringung geleistet werden können. Die Fraktion DIE LINKE. plus stellt den Antrag, für Maßnahmen bis zu einer Auftragssumme von 10.000 die Möglichkeit der Eigenerbringung zu überprüfen und regt an, ein Konzept für die Organisationsstruktur eigener Leistungserbringungen zu entwickeln und vorzulegen. Weiterlesen


Petra Weber / Christoph Tetzner

Antrag: Ausbau der eigenen Bauplanungsleistungen

DIE LINKE. plus möchte wissen, in welchem Verhältnis der Umfang der durch die Verwaltung selbst erbrachten Bauplanungleistungen zu den erbrachten Planungsleistungen durch Dritte steht. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen und Kosten geprüft werden, die mit einer Vergrößerung des Umfangs der Eigenerbringung von Planungsleistungen verbunden sind. Die Fraktion beantragt die Erstellung und Vorlage eines entsprechenden Prüfberichts. Weiterlesen


Petra Weber / Christoph Tetzner

Antrag: Ausbau der Bauplanungskapazitäten

Bauen ist teuer. Jedes Jahr fließen dabei erhebliche Beträge in die Bauplanung und Betreuung der in Auftrag gegebenen Projekte. Hier sieht die Fraktion DIE LINKE. plus Einsparungspotenzial für die Kommune, wenn diese größere eigene Bauplanungskapazitäten (Bauplaner*innen) in den Bereichen "Wohnen" und "Verkehrsplanung" schaffen würde. Dazu sind neue Stellen erforderlich. Weiterlesen


Petra Weber / Christoph Tetzner

Antrag: Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 500 v.H.

Einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Kommunen leistet die Gewerbesteuer. Es ist nur fair, dass sich wirtschaftlich starke Unternehmen stärker an der Finanzierung des Haushalts beteiligen. Im Gegensatz zur Grundsteuer ist die Gewerbesteuer leistungsabhängig. Eine moderate Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes (und damit auch eine Angleichung an den deutlich höheren Hebesatz der Grundsteuer von 841 v.H.) bringt kein Unternehmen in existenzielle Schwierigkeiten. Weiterlesen


Petra Weber / Christoph Tetzner

Anfrage: Unna als Mitglied in Vereinen und Verbänden

Unsere Stadt ist Mitglied in verschiedenen Vereinen und Verbänden und zahlt Mitgliedsbeiträge. Im Haushalt sind dafür über 80.000 Euro verbucht. Welche Vereine und Verbände unterstützt die Stadt damit? Weiterlesen


Petra Weber / Christoph Tetzner

Anfrage: Sponsoring/Spenden der Sparkasse an Projekte und Institution in der Stadt Unna

Viele Projekte und Institutionen sind auf Unterstützung und Spenden angewiesen. Die Sparkasse ist einer dieser Sponsoren. Wir wollen wissen, in welcher Höhe und für welche Zwecke die Stadt Unna diese Gelder einsetzt. Weiterlesen