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Anfragen und Anträge


Petra Weber / Christoph Tetzner

Antrag: Schaffung eigener Baukapazitäten für Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbaubereich bis zu einer Auftragssumme von 10.000 EUR

Das städtische Anlagevermögen im Hoch- und Tiefbaus muss auch unterhalten und saniert werden. Dabei sind die erforderlichen Maßnahmen in der Regel kostengünstiger, wenn sie als Eigenerbringung geleistet werden können. Die Fraktion DIE LINKE. plus stellt den Antrag, für Maßnahmen bis zu einer Auftragssumme von 10.000 die Möglichkeit der Eigenerbringung zu überprüfen und regt an, ein Konzept für die Organisationsstruktur eigener Leistungserbringungen zu entwickeln und vorzulegen. Weiterlesen


Petra Weber / Christoph Tetzner

Antrag: Ausbau der eigenen Bauplanungsleistungen

DIE LINKE. plus möchte wissen, in welchem Verhältnis der Umfang der durch die Verwaltung selbst erbrachten Bauplanungleistungen zu den erbrachten Planungsleistungen durch Dritte steht. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen und Kosten geprüft werden, die mit einer Vergrößerung des Umfangs der Eigenerbringung von Planungsleistungen verbunden sind. Die Fraktion beantragt die Erstellung und Vorlage eines entsprechenden Prüfberichts. Weiterlesen


Petra Weber / Christoph Tetzner

Antrag: Ausbau der Bauplanungskapazitäten

Bauen ist teuer. Jedes Jahr fließen dabei erhebliche Beträge in die Bauplanung und Betreuung der in Auftrag gegebenen Projekte. Hier sieht die Fraktion DIE LINKE. plus Einsparungspotenzial für die Kommune, wenn diese größere eigene Bauplanungskapazitäten (Bauplaner*innen) in den Bereichen "Wohnen" und "Verkehrsplanung" schaffen würde. Dazu sind neue Stellen erforderlich. Weiterlesen


Petra Weber / Christoph Tetzner

Antrag: Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 500 v.H.

Einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Kommunen leistet die Gewerbesteuer. Es ist nur fair, dass sich wirtschaftlich starke Unternehmen stärker an der Finanzierung des Haushalts beteiligen. Im Gegensatz zur Grundsteuer ist die Gewerbesteuer leistungsabhängig. Eine moderate Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes (und damit auch eine Angleichung an den deutlich höheren Hebesatz der Grundsteuer von 841 v.H.) bringt kein Unternehmen in existenzielle Schwierigkeiten. Weiterlesen


Petra Weber / Christoph Tetzner

Anfrage: Unna als Mitglied in Vereinen und Verbänden

Unsere Stadt ist Mitglied in verschiedenen Vereinen und Verbänden und zahlt Mitgliedsbeiträge. Im Haushalt sind dafür über 80.000 Euro verbucht. Welche Vereine und Verbände unterstützt die Stadt damit? Weiterlesen


Petra Weber / Christoph Tetzner

Anfrage: Sponsoring/Spenden der Sparkasse an Projekte und Institution in der Stadt Unna

Viele Projekte und Institutionen sind auf Unterstützung und Spenden angewiesen. Die Sparkasse ist einer dieser Sponsoren. Wir wollen wissen, in welcher Höhe und für welche Zwecke die Stadt Unna diese Gelder einsetzt. Weiterlesen


Petra Weber / Christoph Tetzner

Anfrage: Anzahl der Gewerbesteuerzahler/Verfahren der Steuererhebung

Es gibt zwei Möglichkeiten, die Stadtfinanzen zu verbessern: Steigerung der Einnahmen und/oder Senkung der Ausgaben. Um die Einnahmenseite zu beleuchten, stellt die Fraktion DIE LINKE. plus folgende Anfrage: Weiterlesen


Petra Weber

Antrag auf dauerhafte Installation von Notruf- schildern des Frauenforums Unna im gesamten Stadtgebiet

Häusliche Gewalt, die sich vor allem gegen Frauen und Kinder richtet, ist in unserer Gesellschaft ein weithin unterschätztes Problem. Viele Gewalttaten werden nicht zur Anzeige gebracht. Die Täter bleiben oft unbescholten, den Opfern kann nicht geholfen werden. Ein erheblicher Teil der häuslichen Gewalttaten wird erst dann bekannt und verfolgt, wenn außerfamiliäre Institutionen (Krankenhäuser, Arztpraxen und im Fall von Gewalt gegen Kinder die Schulen und Kitas) darauf aufmerksam machen. In "Corona-Zeiten" ist mit einer Verschärfung der Problematik zu rechnen. Weiterlesen


Petra Weber

Anfrage zur Beantragung von Fördergeldern für den ÖPNV

Angesichts des Klimawandels ist die Stärkung umweltschonender Mobilität eine vorrangige politische Aufgabe. Wer eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs anstrebt, muss (u.a.) in den öffentlichen Personennahverkehr investieren. Vor allem in ländlichen Gebieten besteht, was die Verfügbarkeit des ÖPNV betrifft, erheblicher Nachholbedarf. Weiterlesen


Petra Weber

Antrag auf Zurückstellung des Wettbewerbsverfahrens für den Neubau der Hellweg-Realschule

Am 12.07.2019 entschied der Landtag NRW, dass der Dortmunder Flughafen landesweit bedeutsam ist – bis dahin war er als regional bedeutsam eingestuft. Die Änderung der Einstufung hat möglicherweise weitreichende Folgen für die Unnaer Bewohner*innen, denn im Verordnungstext heißt es wörtlich: „Sie [die als landesbedeutsam eingestuften Flughäfen] sind einschließlich der Flächen für die Flughafeninfrastruktur sowie für flughafenaffines Gewerbe bedarfsgerecht zu entwickeln, um das Land Nordrhein-Westfalen in den internationalen und nationalen Flugverkehr einzubinden.“ Am 04.072019, nur acht Tage vor der Entscheidung des Landtages, verkündete der erste Beigeordnete Herr Toschläger in der Sitzung des Rates der Kreisstadt Unna, dass Ende Sommer bzw. Anfang Herbst das Wettbewerbsverfahren für den Neubau der Hellweg-Realschule auf dem Gelände des ehemaligen Freibades in Unna-Massen beginnen solle. Das wirft Fragen auf. Weiterlesen