Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden verbessern

In den letzten Jahren haben sowohl die Bundesregierung als auch die wechselnden Landesregierungen in NRW die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden stark eingeschränkt.

In allen Bereichen der Gesellschaft haben eklatante Einschnitte und Umstrukturierungen stattgefunden, welche die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft torpedieren und auf Kosten der breiten Bevölkerung in die Kassen einer reichen Minderheit wirtschaften.

Der Landes- und Bundeshaushalt wurde zuungunsten der Kommunen entlastet. Zuweisungen wurden gekürzt und gestrichen, zusätzliche Belastungen aufgebürdet. Durch die Unternehmenssteuerreform werden die Unternehmen entlastet, die Kommunen haben Mindereinnahmen in Milliardenhöhe zu verkraften. Das ist für uns nicht hinnehmbar.