Anfragen und Anträge

Es gibt zwei Möglichkeiten, die Stadtfinanzen zu verbessern: Steigerung der Einnahmen und/oder Senkung der Ausgaben. Um die Einnahmenseite zu beleuchten, stellt die Fraktion DIE LINKE. plus folgende Anfrage: Weiterlesen

Häusliche Gewalt, die sich vor allem gegen Frauen und Kinder richtet, ist in unserer Gesellschaft ein weithin unterschätztes Problem. Viele Gewalttaten werden nicht zur Anzeige gebracht. Die Täter bleiben oft unbescholten, den Opfern kann nicht geholfen werden. Ein erheblicher Teil der häuslichen Gewalttaten wird erst dann bekannt und verfolgt, wenn außerfamiliäre Institutionen (Krankenhäuser, Arztpraxen und im Fall von Gewalt gegen Kinder die Schulen und Kitas) darauf aufmerksam machen. In "Corona-Zeiten" ist mit einer Verschärfung der Problematik zu rechnen. Weiterlesen

Angesichts des Klimawandels ist die Stärkung umweltschonender Mobilität eine vorrangige politische Aufgabe. Wer eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs anstrebt, muss (u.a.) in den öffentlichen Personennahverkehr investieren. Vor allem in ländlichen Gebieten besteht, was die Verfügbarkeit des ÖPNV betrifft, erheblicher Nachholbedarf. Weiterlesen

Am 12.07.2019 entschied der Landtag NRW, dass der Dortmunder Flughafen landesweit bedeutsam ist – bis dahin war er als regional bedeutsam eingestuft. Die Änderung der Einstufung hat möglicherweise weitreichende Folgen für die Unnaer Bewohner*innen, denn im Verordnungstext heißt es wörtlich: „Sie [die als landesbedeutsam eingestuften Flughäfen] sind einschließlich der Flächen für die Flughafeninfrastruktur sowie für flughafenaffines Gewerbe bedarfsgerecht zu entwickeln, um das Land Nordrhein-Westfalen in den internationalen und nationalen Flugverkehr einzubinden.“ Am 04.072019, nur acht Tage vor der Entscheidung des Landtages, verkündete der erste Beigeordnete Herr Toschläger in der Sitzung des Rates der Kreisstadt Unna, dass Ende Sommer bzw. Anfang Herbst das Wettbewerbsverfahren für den Neubau der Hellweg-Realschule auf dem Gelände des ehemaligen Freibades in Unna-Massen beginnen solle. Das wirft Fragen auf. Weiterlesen

Im Kommunalabgabegesetz (KAG) des Landes NRW ist vorgeschrieben, für den Ausbau von Straßen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, von anliegenden Grundstückseigentümer*innen Gebühren zu erheben – die Straßenbaubeiträge. DIE LINKE ist für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Nicht selten führen sie zu untragbaren finanziellen Belastungen für die Beitragspflichtigen. Mit dem neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes sollen nun 65 Millionen Euro über einen Förderfond zur Verfügung gestellt werden, um die Kommunen zu entlasten. Weiterlesen

"Unna hat kein Problem mit den Einnahmen - Unna hat ein Ausgabenproblem" - das wurde bereits in der Vergangenheit verschiedentlich geäußert. Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Kreisstadt Unna möchte dem genauer auf den Grund gehen. Ein kostenverursachender Posten in den städtischen Ausgaben sind Honorare für gutachterliche Tätigkeiten. Weiterlesen

Bereits in der Vergangenheit warnte DIE LINKE vor den gesundheitlichen Gefahren, die von verschiedenen Kunstrasengranulaten ausgehen können. Innerhalb der EU wird über ein Verbot dieser Granulate diskutiert. Mit einem Verbot der Granulate ist zu rechnen. Das hätte wohl auch Konsequenzen für verschiedene Sportanlagen in Unna. Weiterlesen

Die Rathaustreppe ist ein "Eingangstor" in die Innenstadt bzw. Fußgängerzone. Sie bietet bis heute leider kein einladendes Bild, obwohl bereits am 28.11.2018 in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung beschlossen wurde, die Rathaustreppe zu reinigen und erste Reinigungarbeiten schon durchgeführt wurden. Weiterlesen

DIE LINKE steht für eine sozial-ökologische Wende in der Politik. Während wohlhabendere Bürgerinnen und Bürger es sich oft leisten können, in weniger schadstoffbelasteten Gegenden zu wohnen, sind es oft die wirtschaftlich Schwächeren, die erhöhten Umweltbelastungen in unzumutbarer Weise ausgesetzt sind. Umso wichtiger ist es, diese Belastungen konkret zu erfassen, um durch gezielte Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Weiterlesen

Laut Monitoringbericht 2018 der Bundesnetzagentur stieg die Zahl der von Netzbetreibern angegebenen Stromsperren bei Haushaltskunden im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um 11.773 Fälle (örtliche Stromversorger). Einschließlich der Stromlieferanten, die nicht örtliche Grundversorger sind, betrug die Anzahl der Stromsperren 2017 über 340.000. Sperrandrohungen wurden ca. 4,8 Millionen Mal ausgesprochen. Berechnet man den Anteil der Haushalte, die von der Stromversorgung abgeschnitten wurden, an allen mit Strom versorgten Haushalten, dann belegt NRW nach Bremen und Hessen in der Statistik bundesweit den traurigen dritten Platz. Weiterlesen