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Antrag Internetzugang für Flüchtlingseinrichtungen

DIE LINKE. Ratsfraktion Unna hat gemeinsam mit dem Ratsmitglied Christian Roß der Piratenpartei Unna den Antrag gestellt, in allen Flüchtlingseinrichtungen einen Breitbandinternetanschluss bereitzustellen.

Außerdem schlagen wir vor, dabei mit der Freifunk-Initiative zusammenzuarbeiten, um ein offenes und unabhängiges Internet für alle Bürger zu schaffen.

Der Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, für alle derzeitig und zukünftig betriebenen Flüchtlingseinrichtungen in der Kreisstadt Unna einen Breitbandinternetanschluss von mindestens 50 MBit/s bereitzustellen.

Als günstige Lösung um eine aufwendige Verkabelung innerhalb der Gebäude zu vermeiden, könnte hier WLAN, z.B. in Verbindung mit Freifunk Routern, eingesetzt werden. Zu diesem Zweck sollte die Stadtverwaltung mit der Freifunkinitiative Unna in Verbindung treten, um zugleich auch bürgerschaftliches Engagement zu stärken.

Begründung:

Der Zugang zum Internet ist eine wichtige Grundlage für die Teilhabe an unsere Gesellschaft und Demokratie. Viele Kommunen sind in den letzten Monaten dazu übergegangen, Gemeinschaftsunterbringungseinrichtungen für Flüchtlingen über Freifunk mit drahtlosem Internet zu versorgen. Daher sollte es Flüchtlingen nun auch in Unna zeitnah ermöglicht werden, sich mit Hilfe des Internets über ihre Rechte und Pflichten und über die aktuelle Situation in ihren Heimatländern zu informieren, Konta zu pflegen und zu knüpfen oder auch Online-Sprachkurse zu belegen.

Die Verständigung und Information in der Muttersprache ist, insbesondere für Neuankömmlinge, eine wichtige Grundlage zu gesellschaftlichen Teilhabe. Solch eine Teilhabe ist für die Arbeit der zumeist ehrenamtlichen Helger und in der Willkommenskultur der Kommunen von unschätzbarem Wert und ein Schlüssel zu schnellerer und besserer Integration. Auch der BGH stellte 2013 fest, dass der Zugang zum Internet eine materielle Grundlage der Lebenshaltung ist (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 98/12). Das lässt nur den Schluss zu, dass in jeder Unterbringungseinrichtung auch ein Internetzugang zur Verfügung stehen sollte. Für Flüchtlinge stellt das Internet zudem eine einfache und günstige Möglichkeit dar, regelmäßig Kontag zu ihren Familien zu halten.

Freifunk stellt eine nicht-kommerzielle Möglichkeit dar, mit Hilfe von WLAN-Routern ein unabhängiges Bürgernetzwerk aufzubauen und mit dem Internet zu verbinden. Auf diese Weise kann allen Bürgern ein kostenloser öffentlicher Internetzugang ermöglicht werden. Es gibt auch in Unna eien Freifunkinitiative, die bei der Anbindung der Unterbringungseinrichtungen unterstützen kann. Die Installation von Freifunk-Routern hat dann den Vorteil, dass auch die Umgebung der Unterkunft mit kostenlosem WLAN abgedeckt werden kann.

Kosten:

ca. 40,- Euro/Monat für einen Vertrag mit 50 MBit/s und ca. 120,- Euro einmalige Kosten pro Anschluss.

Weitere Kosten in Höhe von ca. 30,-/Accesspoint können durch die Einrichtung von Freifunkroutern entstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Weber                Christian Roß
Fraktionsvorsitzende     Ratsmitglied