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Petra Weber / Christoph Tetzner

Antrag: Ausbau der eigenen Bauplanungsleistungen

DIE LINKE. plus möchte wissen, in welchem Verhältnis der Umfang der durch die Verwaltung selbst erbrachten Bauplanungleistungen zu den erbrachten Planungsleistungen durch Dritte steht. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen und Kosten geprüft werden, die mit einer Vergrößerung des Umfangs der Eigenerbringung von Planungsleistungen verbunden sind. Die Fraktion beantragt die Erstellung und Vorlage eines entsprechenden Prüfberichts.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wigant,

der Rat möge beschließen:

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen künftig die Stadtverwaltung für eigene Bauprojekte im größeren Umfang als bisher Planungsleistungen in ei­gener Personalverantwortung zu erbringen.

Der Prüfungsbericht ist dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2021 vorzulegen.

Bestandteile des Prüfungsauftrages sollen sein:

  • Darstellung des Umfangs der selbst durch die Verwaltung erbrachten Planungsleistungen und der erbrachten Planungsleistungen durch Dritte in den Jahren 2018 bis 2020,
     
  • Voraussetzungen und Kosten der Vergrößerung des Umfangs der Eigenerbringung von Bauplanungsleistungen, einschließlich Kostenvergleich zur Leistungserbringung durch Dritte

Begründung:

In jüngster Vergangenheit ist der Anteil der Planungsleistungen an den Gesamtinvestitionskosten bei Baunahmen angestiegen. Zudem entsteht zusätzlicher Verwaltungsaufwand bei der Vergabe von Bauplanungsleistungen an Dritte.

Bei der Eigenerbringung entfallen die Verwaltungsaufwendungen der Vergabe der Planungsleis­tung an private Dritte.

Eigene Bauplaner reduzieren den Anteil der Planungsleistungen an den Gesamtbaukosten erheblich.