Straßenbaubeiträge: Unterstützung für Beitragspflichtige in Sicht?

Im Kommunalabgabegesetz (KAG) des Landes NRW ist vorgeschrieben, für den Ausbau von Straßen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, von anliegenden Grundstückseigentümer*innen Gebühren zu erheben – die Straßenbaubeiträge. DIE LINKE ist für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Nicht selten führen sie zu untragbaren finanziellen Belastungen für die Beitragspflichtigen. Mit dem neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes sollen nun 65 Millionen Euro über einen Förderfond zur Verfügung gestellt werden, um die Kommunen zu entlasten.

„Es ist bei der schwarz-gelben Landesregierung klar, dass die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft werden. Immerhin ist im Gesetzentwurf ein Förderfonds vorgesehen, aus dem die Kommunen Gelder für die Baumaßnahmen beantragen und so die betroffenen Anlieger finanziell entlasten können“, erläutert Petra Weber. „Das Gesetz wird in Kürze sicher verabschiedet. Wir haben daher angesichts der Bauvorhaben im Bereich Burgstraße / Kleine Burgstraße einen Antrag in den Rat eingebracht, mit dem die Stadt aufgefordert wird, zeitnah zu prüfen, ob Fördergelder des Landes in Anspruch genommen werden können. Wir wollen unbillige Härten für die Anlieger vermeiden. Die Stadt muss ihr Möglichstes tun, um die finanziellen Belastungen ihrer Bürgerinnen und Bürger bei notwendigen Straßenbaumaßnahmen klein zu halten. Dafür treten wir ein.“