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Petra Ondrejka-Weber / Christoph Tetzner

Haushalt 2022: DIE LINKE.plus fordert mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und Kita-Plätze

Im Dezember wird der Haushaltsplan der Stadt Unna für das kommende Jahr beschlossen. In zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wird über die Anträge zum Haushalt beraten, die von den Ratsfraktionen eingereicht werden – so auch über die insgesamt 10 An­träge der Fraktion DIE LINKE.plus. In der Ratssitzung am 20. Dezember soll dann der Haus­halt endgültig verabschiedet werden.

„Wie schon zum vorangegangen Haushaltsplan erkennen wir auch für den Haushaltsplan 2022 die Arbeit und Mühe an, die die Verwaltung in seine Erstellung gesteckt hat“, so die Fraktionsvorsitzende Petra Ondrejka-Weber. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Tetzner ergänzt: „Und wie im letzten Jahr erscheint das Zahlenwerk insgesamt so­lide und nachvollziehbar.“

„Mit unseren Anträgen positionieren wir uns gegen einige inhaltliche Schieflagen im Haushalt und fordern Ergänzungen“, führt die Fraktionsvorsitzende weiter aus. „Wir meinen übrigens, dass der eine oder andere Antrag, den wir zum aktuellen Haushaltsplanentwurf eingereicht haben, in der Form gar nicht notwendig gewesen wären, wenn unsere Anträge zum letzten Haushalt mehr Beachtung gefunden hätten.“ Christoph Tetzner erklärt: „Das betrifft vor allem die dringend notwendige Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die personelle Ausstattung der Verwaltung, die sich dieser Herausforderung stellen muss.“ Petra Ondrejka-Weber führt weiter aus: „Selbstverständlich muss auch die Versorgung unseres Nachwuchses mit wohn­ortnahen Kita-Plätzen gesichert sowie den Folgen des Klimawandels durch passende Maß­nahmen entgegnet werden. Und auch das leidige Problem mit der Eishalle muss endlich vom Tisch.“

Die Fraktion DIE LINKE.plus fordert in drei ihrer Anträge, den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau voranzutreiben. So soll die Verwaltung dem Rat der Stadt ein Konzept „Unna für bezahlbares Wohnen“ vorlegen, in dem der Wohnungsbedarf der kommenden 10 Jahre insbesondere für sozial benachteiligte Haushalte darzustellen ist. Aus dieser Bedarfsanalyse abgeleitet sind jährlich konkrete Umsetzungsmaßnahmen zu planen und durchzuführen.

Ein weiterer Antrag fordert, einen Fonds zur Baulandentwicklung „Soziales Wohnen“ für die Stadt Unna in Höhe von 500.000 Euro in den Haushalt 2022 und nachfolgender Haushalte aufzunehmen. Mit ihm soll die Erstellung eines Baulandkatasters „Wohnen“ finanziert wer­den, um innerstädtische Flächen zu erfassen, die für Wohnbebauung und Wohnraumverdich­tung geeignet sind. Aus dem Fonds kann auch der Aufkauf von Flächen finanziert werden, die für Wohnbebauung mit Mietpreisobergrenze geeignet sind. „Die Gegenfinanzierung für das kommende Haushaltsjahr soll durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen erfolgen, die sich für Unna aus der Novembersteuerschätzung ergeben. Der vorliegende Haushalts­plan basiert auf der Maisteuerschätzung“, erklärt Christoph Tetzner.

Außerdem sollen im Stellenplan zwei unbefristete Stellen für den Bereich Bauplanung und Baubetreuung geschaffen werden.

„Die Sicherung und Schaffung von wohnortnahen Kita-Plätzen muss im Haushalt 2022 eben­falls oberste Priorität haben“, fordert Petra Ondrejka-Weber. Im kommenden Jahr müssen in Unna wenigstens 200 Plätze in Kindertagesstätten geschaffen oder saniert werden. Falls die im vorliegenden Haushalt dafür eingeplanten Mittel nicht ausreichen, sind die zusätzlichen Mittel u.a. aus der Ausschöpfung möglicher Förderprogramme, eine moderate Anhebung des Gewerbesteuersatzes um 30 Hebesatzpunkte oder den höheren Einnahmen zu finanzieren, die sich aus dem neuen Bußgeldkatalog für Falschparken und Geschwindigkeitsübertretun­gen ergeben. In diesem Zusammenhang verweist die Fraktionsvorsitzende ebenfalls auf die zu erwartenden Mehreinnahmen der Stadt, die sich aus der Novembersteuerschätzung erge­ben.

„Dass dem Klimawandel und seinen Folgen auch in der kommunalen Haushaltsplanung Rechnung getragen und Mittel bereitgestellt werden müssen, um dem entgegen zu wirken, ist unstrittig,“ so die Fraktionsvorsitzende. „Wir fordern daher, weitere Maßnahmen wie die Verschattung von Gebäuden und Verkehrsflächen im Innenstadtbereich durch Großgrün, die Schaffung offener Wasserflächen und Versickerungs- und Rückhalteflächen für Oberflächen­wasser und Wassermengen nach Starkregenereignissen, die Begrünung von Dächern und Fassaden sowie die Entsiegelung befestigter Flächen zu ergreifen und sicherzustellen .“ Die Fraktion DIE LINKE.plus fordert in ihrem Antrag „Nachhaltige Umweltpolitik bei städtischen Investitionsmaßnahmen“ die Vorlage eines entsprechenden Maßnahmekonzepts und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen von ex­tremen Witterungsereignissen.

„Wiederholt haben wir auf unzumutbare Belastungen hingewiesen, die sich für Unnaer Bür­ger:innen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ergeben. In einem umfänglich be­gründeten Antrag fordern wie die Stadt auf, die Beitragspflichtigen vor finanziellen Härten zu schützen“, führt die Fraktionsvorsitzende weiter zu den Haushaltsanträgen ihrer Fraktion aus. „Die Beitragssummen können gestundet und in Teilzahlungen eingezogen werden, bei höheren Beitragssummen ist auch eine Verrentung über 20 Jahre möglich. Auf beides ist be­reits in den Festsetzungsbescheiden hinzuweisen“, erläutert Christoph Tetzner. Dabei müsse die Stadt unbedingt sicherstellen, dass die Beitragspflichtigen die Teilerstattung in Höhe von 50% durch das Land in Anspruch nehmen können. „Das setzt die Erstellung und Fortschrei­bung eines Straßen- und Wegekonzeptes voraus“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzen­de.

Wegen der unterschiedlichen Bewertungen der Investitionsbedarfe sowohl für die Sanierung der bestehenden Eishalle als auch für ihren Neubau beantragt die Fraktion eine sog. Funk­tionalausschreibung, die neben der Planung und Ausführung auch die Finanzierung der In­vestitionen durch den Auftragnehmer einschließt. Die Bürgerinitiative und Nutzer der Eishalle sind in die Erarbeitung der Ausschreibung einzubeziehen. Die Refinanzierung könnte sich auf 20 oder mehr Jahre erstrecken, wodurch die Haushalte des kommenden und der nächs­ten Jahre zunächst entlastet werden.

Schließlich beantragt die Fraktion DIE LINKE.plus, zukünftig bei städtischen Investitionspla­nungen den Rat und die betreffenden Ausschüsse vor Beginn der Planungen zu informieren. Dadurch soll gesichert werden, dass die begrenzten Planungskapazitäten der Verwaltung nur für Investitionsvorhaben beansprucht werden, deren Umsetzung in Aussicht steht.

„In zwei weiteren Anträgen fordern wir die Erhebung von Stellplatz- und Verkehrsflächenbe­nutzungsabgaben. Zu den mit unseren Anträgen verbundenen notwendigen Investitionen lie­fern wir realistische Vorschläge zur Gegenfinanzierung“, so die Fraktionsvorsitzende Petra Ondrejka-Weber abschließend.