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Petra Weber

Kein Schulneubau in der Flugschneise!

 

Am 12.07.2019 entschied der Landtag NRW, dass der Dortmunder Flughafen landesweit bedeutsam ist – bis dahin war er als regional bedeutsam eingestuft. Die Änderung der Einstufung hat möglicherweise weitreichende Folgen für die Unnaer Bewohner*innen.

Im Verordnungstext heißt es wörtlich: „Sie [die als landesbedeutsam eingestuften Flughäfen] sind einschließlich der Flächen für die Flughafeninfrastruktur sowie für flughafenaffines Gewerbe bedarfsgerecht zu entwickeln, um das Land Nordrhein-Westfalen in den internationalen und nationalen Flugverkehr einzubinden.

Der Flughafenbetreiber beabsichtigt, im Zuge dieser Neueinordnung die Landebahn des Flughafens durch die Verlegung sogenannter Landeschwellen um 300 Meter zu verlängern. Dadurch können wesentlich größere Maschinen Dortmund anfliegen.

Petra Weber, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Unna, wundert sich: „Am 04.07.2019, nur acht Tage vor der Entscheidung des Landtages, verkündete der erste Beigeordnete Herr Toschläger in der Sitzung des Rates der Kreisstadt Unna, dass Ende Sommer bzw. Anfang Herbst das Wettbewerbsverfahren für den Neubau der Hellweg-Realschule auf dem Gelände des ehemaligen Freibades in Unna-Massen beginnen solle. Das wirft Fragen auf. War der Verwaltung nicht bekannt, dass die Neueinstufung des Dortmunder Flughafens im Raum steht? Wusste sie nicht, dass darüber am 12.07. entschieden werden sollte? War es nicht abzusehen, dass der Flughafen zukünftig als „landesbedeutsam“ eingestuft wird und damit zusammenhängend auch eine Verlängerung der Landebahn möglich wird? Diese Neueinstufung macht eine Neubewertung der dann entstehenden Lärmbelastungen im Anflugbereich des Flughafens erforderlich. Man kann sich doch denken, dass diese Beurteilung ggfs. dazu führt, dass ein Schulneubau an diesem Standort gar nicht möglich ist!“

DIE LINKE daher einen Antrag in den Rat eingebracht, alle weiteren, möglicherweise Kosten verursachenden Schritte im Zusammenhang mit dem Neubau der Hellweg-Realschule zurückzustellen. Unna hat, wie schon oft gesagt, kein Problem mit den Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem.