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Petra Weber / Christoph Tetzner

Antrag: Schaffung eigener Baukapazitäten für Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbaubereich bis zu einer Auftragssumme von 10.000 EUR

Das städtische Anlagevermögen im Hoch- und Tiefbaus muss auch unterhalten und saniert werden. Dabei sind die erforderlichen Maßnahmen in der Regel kostengünstiger, wenn sie als Eigenerbringung geleistet werden können. Die Fraktion DIE LINKE. plus stellt den Antrag, für Maßnahmen bis zu einer Auftragssumme von 10.000 die Möglichkeit der Eigenerbringung zu überprüfen und regt an, ein Konzept für die Organisationsstruktur eigener Leistungserbringungen zu entwickeln und vorzulegen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wigant,

der Rat möge beschließen:

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister zu Erstellung und Vorlage eines Konzeptes an den Stadtrat zur Schaffung eigener Baukapazitäten für Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbaubereich an städtischen Anlagevermögen bis zu einer Auftragssumme von 10.000 EUR bis zum 31. Juli 2021.

Das Konzept soll u.a. folgende Komplexe beinhalten:

  • Übersicht der erteilten Bauaufträge an Dritte im Umfang bis 10.000 EUR in den Jahren 2018 bis 2020. Übersicht über die dabei in der Verwaltung entstandenen Aufwendungen der Auftragsvergabe, Auftragsabwicklung und Auftragsabnahme/Gewährleistungen,
     
  • mögliche Organisationsstruktur für die eigene Leistungserbringungen (u.a. Regiebetrieb, Eigenbetrieb, Kooperation mit anderen Gemeinden und dem Landkreis),
     
  • Kostenprognose für eine eigene Leistungserbringung

Begründung:

Jede Auftragsvergabe an Dritte erzeugt Verwaltungsaufwand, auch wenn die Vergabe im freihändi­gen oder beschränkten Verfahren erfolgt. Auch diese Aufträge müssen abgenommen und über den Zeitraum der Gewährleistung überwacht werden.

Deshalb ist es kostengünstiger, bei Maßnahmen bis 10.000 EUR eine Eigenerbringung zu prüfen und zu erwägen.