Antrag: Einberufung einer außerordentlichen Ratssitzung

Petra Ondrejka-Weber / Christoph Tetzner

Die Starkregenereignisse und Überschwemmungen in der vergangenen Wochen haben nicht nur in NRW großen Schaden angerichtet. Es sind Tote und Verletzte zu beklagen. Unna ist vergleichweise glimpflich davongekommen, doch auch hier hat das Wasser Straßen überflutet, Keller sind vollgelaufen. Die entstandenen Schäden sind schwer einzuschätzen. Der Rat der Stadt als Vertretung der Unnaer Bürger:innen muss zeitnah in die Schadensanalyse und die Planung notwendiger Maßnahmen einbezogen werden. Daher beantragt die Fraktion DIE LINKE. plus die Einberufung einer außerordentlichen Ratssitzung.

 

Antrag: Einberufung einer außerordentlichen Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wigant,

die Unwetter und starken Regenfälle der letzten Tage haben Unna zum Glück nicht so stark be­troffen wie andere Gebiete in NRW und in weiten Teilen Deutschlands.

Dennoch ist es auch hier zu Überschwemmungen gekommen, Straßen waren überflutet, Keller vollgelaufen. Das wahre Ausmaß der Schäden ist von uns Ratsmitgliedern gar nicht zu über­schauen – auch nicht die Hilfe, die die betroffenen Haushalte jetzt brauchen.

Wir beantragen daher, eine außerordentliche Ratssitzung einzuberufen, um

  • die am stärksten betroffenen Gebiete insgesamt zu ermitteln (hier halten wir es für sinnvoll, auch die Ortsvorstehenden einzuladen, die mit der Notlage der Bürger:innen in den einzel­nen Stadtteilen sicher am besten vertraut sind),
  • die Frage zu erörtern, wo in Zukunft Handlungsbedarf bei solch einer Unwetterkatastrophe besteht (z.B. im Bornekamp; in autobahnnahen Gebieten, die die abfließenden Regenmas­sen von der Autobahn auffangen müssen; in weiteren Stadtteilen, die besonders betroffen waren bzw. zukünftig betroffen sein können) und
  • zu beraten, wie den betroffenen Haushalten unbürokratische Hilfe und Unterstützung bei der Beseitigung der Schäden und Entsorgung der zu Schaden gekommenen Habseligkeiten zur Seite gestellt werden kann.


Weiter schlagen wir vor, zu dieser außerordentlichen Ratssitzung auch den Stadtbranddirektor Herrn zur Weihen und den Leiter des Bereichs Feuerschutz- und Rettungswesen Herrn Wei­schenberg einzuladen, die sicher kompetente Auskunft geben können.

Als Anerkennung und Dankeschön für ihren anstrengenden und unermüdlichen Einsatz hier und andernorts beantragt die Fraktion DIE LINKE. plus, der Freiwilligen Feuerwehr einen Scheck über 500 € aus dem Budget der Bürgerfonds zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Ondrejka-Weber           Christoph Tetzner
(Fraktionsvorsitzende)          (Stellv. Fraktionsvorsitzender)