Antrag auf Zurückstellung des Wettbewerbsverfahrens für den Neubau der Hellweg-Realschule

Petra Weber

Am 12.07.2019 entschied der Landtag NRW, dass der Dortmunder Flughafen landesweit bedeutsam ist – bis dahin war er als regional bedeutsam eingestuft. Die Änderung der Einstufung hat möglicherweise weitreichende Folgen für die Unnaer Bewohner*innen, denn im Verordnungstext heißt es wörtlich: „Sie [die als landesbedeutsam eingestuften Flughäfen] sind einschließlich der Flächen für die Flughafeninfrastruktur sowie für flughafenaffines Gewerbe bedarfsgerecht zu entwickeln, um das Land Nordrhein-Westfalen in den internationalen und nationalen Flugverkehr einzubinden.“

Am 04.072019, nur acht Tage vor der Entscheidung des Landtages, verkündete der erste Beigeordnete Herr Toschläger in der Sitzung des Rates der Kreisstadt Unna, dass Ende Sommer bzw. Anfang Herbst das Wettbewerbsverfahren für den Neubau der Hellweg-Realschule auf dem Gelände des ehemaligen Freibades in Unna-Massen beginnen solle. Das wirft Fragen auf.

War der Verwaltung nicht bekannt, dass die Neueinstufung des Dortmunder Flughafens im Raum steht? Wusste sie nicht, dass darüber am 12.07. entschieden werden sollte? War es nicht abzusehen, dass der Flughafen zukünftig als „landesbedeutsam“ eingestuft wird und damit zusammenhängend auch eine Verlängerung der Landebahn möglich wird? Diese Neueinstufung macht eine Neubewertung der dann entstehenden Lärmbelastungen im Anflugbereich des Flughafens erforderlich. Man kann sich denken, dass diese Beurteilung ggfs. dazu führt, dass ein Schulneubau an diesem Standort gar nicht möglich ist.

Daher stellt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Kreisstadt Unna folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kolter,

hiermit beantragt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Kreisstadt Unna, das Wettbewerbsverfahren für den Neubau der Hellweg-Realschule sowie alle weiteren Schritte, die mit der Planung bzw. Durchfüh­rung des Schulbaus zusammenhängen, bis auf Weiteres zurückzustellen.

Begründung:
In der Ratssitzung am 04.07.2019 informierte Herr Erster Beigeordneter Toschläger, dass das Wettbe­werbsverfahren für den Neubau der Hellweg-Realschule Ende Sommer / Anfang Herbst beginnen werde.

Mit der „Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan“ vom 12.07.2019 entfällt für den Dortmunder Flughafen die Einstufung als „regional bedeutsam“ (vgl. GV. NRW., Ausgabe 2019 Nr. 15 vom 23.07.2019). Im Verordnungstext heißt es:

„Im Rahmen der dezentralen Flughafeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen sind die Flughäfen Düs­seldorf (DUS), Köln/Bonn (CGN), Münster/Osnabrück (FMO), Dortmund (DTM), Paderborn/Lippstadt (PAD) und Weeze/Niederrhein (NRN) landesbedeutsam.

Sie sind einschließlich der Flächen für die Flughafeninfrastruktur sowie für flughafenaffines Gewerbe bedarfsgerecht zu entwickeln, um das Land Nordrhein-Westfalen in den internationalen und nationa­len Flugverkehr einzubinden.“

Diese neue Einstufung des Flughafens macht (sofern die Bezirksregierung in Münster zustimmt) eine Verlängerung der Landebahn durch die Verlegung der sogenannten Landeschwellen in Richtung Un­na-Massen möglich. Dadurch werden Landungen deutlich größerer Flugzeuge möglich, die den Flug­hafen tiefer anfliegen müssten. Außerdem spekuliert der Betreiber, mit dieser Maßnahme weitere Fluggesellschaften anziehen zu können.

Abgesehen von der damit verbundenen steigenden Lärmbelästigung vor allem der Massener Bewoh­ner*innen stellt sich im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der Hellweg-Realschule auf dem ehemaligen Freibadgelände die Frage, ob ein Schulbau unter den veränderten Bedingungen über­haupt noch möglich sein wird. Unseres Wissens hat die Stadt Unna eine Anfrage zur Errichtung eines Schulstandortes im Rahmen der Bauleitplanung an den RVR gestellt, der in diesem Zuge prüft, ob es Einschränkungen bzgl. der verschiedenen Lärmschutzzonen geben könnte. Dazu hat der RVR eine entsprechende Anfrage an die Bezirksregierung Münster gestellt, deren Antwort noch aussteht.

Bis zur endgültigen Klärung der Rechtsgrundlagen beantragt die Fraktion DIE LINKE daher die Zu­rückstellung des Wettbewerbsverfahrens sowie weiterer Schritte der Stadt, die im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau der Hellweg-Realschule Kosten verursachen.