Anfrage zur Beantragung von Fördergeldern für den ÖPNV
Angesichts des Klimawandels ist die Stärkung umweltschonender Mobilität eine vorrangige politische Aufgabe. Wer eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs anstrebt, muss (u.a.) in den öffentlichen Personennahverkehr investieren. Vor allem in ländlichen Gebieten besteht, was die Verfügbarkeit des ÖPNV betrifft, erheblicher Nachholbedarf.
Im Keis Unna sind viele eher ländliche Gebiete mit Anbindungen an den ÖPNV nur unzureichend versorgt. Das NRW-Verkehrsministerium bietet zur Verbesserung der Zustände die Möglichkeit, Fördergelder zu beantragen.
Die Fraktion DIE LINKE fragt daher an:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kolter,
wie in der Ausgabe des Hellweger Anzeigers vom 08.01.2020 zu lesen war, kann das NRW-Verkehrsministerium „für den Ausbau von Bus und Bahn auf eine Reserve von fast 700 Millionen Euro nicht verwendeten Zuschüssen des Bundes zurückgreifen“. Davon will das Ministerium 120 Millionen Euro verteilen, um insbesondere den ÖPNV in ländlichen Gebieten zu unterstützen. Um die Gelder können sich die Kommunen bis Ende Januar 2020 bewerben.
Wir fragen freundlich an, ob die Stadt Unna entsprechende Gelder beantragt hat.