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Corona-Hygienekonzept: Zutritt nach der 3-G-Regel (geimpft, genesen, getestet)

News


Katja Kipping

Neuer SPD-Sozialstaat: Leider keine Abkehr vom Repressionssystem Hartz IV

Zur Diskussion über das SPD-Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz-IV-Sanktionssystem: Wenn es um "partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle", das "Recht auf Nichterreichbarkeit" und den Kampf gegen die Ausbeutung von Solo-Selbstständige geht, dann fallen in diesem Papier Formulierungen auf der Höhe der Zeit. Wenn es jedoch um die Rechte von Hartz IV-Betroffenen geht, dann bleibt dieses Papier im dunklen Zeitalter der Hartz-IV-Repression verhaftet. Die viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze sollen nicht erhöht werden. Das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft bleibt unangetastet. Damit werden Menschen weiterhin gezielt in Armut und Existenzangst gehalten Weiterlesen


Lehrermangel: Im Ruhrgebiet droht der Bildungsnotstand

Bei den aktuellen Besetzungsverfahren für die Schulen in NRW droht besonders im Ruhrgebiet extremer Personalmangel. Die Bildungsgewerkschaft GEW schlägt Alarm. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linken, Sonja Neuhaus: "Lehrermangel herrscht hier schon seit vielen Jahren, verantwortet von sämtlichen Landesregierungen aus CDU, SPD, FDP und GRÜNEN. Vielen Schulen im Ruhrgebiet droht nun der Notstand durch fehlende Bewerbungen. Die Landesregierung ist mit den zuständigen Bezirksregierungen zum sofortigen Handeln aufgefordert." Weiterlesen


Haltung der Partei die Linke im Kreis Unna zu „Aufstehen“

Der Kreisverband Unna der Partei „Die Linke“ begrüßt prinzipiell alle demokratischen außerparlamentarischen Bewegungen von Links. Wir stehen darum auch der neuen Sammlungsbewegung „ Aufstehen“ positiv gegenüber. Viele Mitglieder unsere Partei sind dort engagiert. Diese Entscheidung fällt jedes Mitglied unserer Partei selbst. Aktionen der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ im Kreis Unna, etwa gegen die bestehenden Hartz IV-Gesetze, wird der Kreisverband der Linken unterstützen. (Beschluss der Keismitgliederversammlung am 2.12.2018) Weiterlesen


Sommertour gegen den Pflegenotstand

Mehr Personal in der Pflege! DIE LINKE startet zur Sommertour gegen den Pflegenotstand. Am Dienstag, dem 21. August ab 16.00 Uhr auf dem Marktplatz Unna. Weiterlesen


Sirenen für ein Katastrophen Frühwarnsystem

Bereits im Jahr 2014 haben wir einen Antrag an die Stadt Unna eingereicht, die Sirenen für ein Katastrophen Frühwarnsystem einzusetzen. Nichts ist effektiver als ein überall zu hörendes Warnsignal, dass die Bewohner auffordert geschlossene Räume aufzusuchen und die lokalen Nachrichten einzuschalten. Weiterlesen


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