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News


"AUFSTEHEN " Lasst uns drüber reden. Veranstaltung am Donnerstag, 21. Februar 2019, ab 19:30 Uhr im LINKE-Saal in der Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund

Am 4. September 2018 wurde offiziell die Sammlungsbewegung "Aufstehen" aus der Taufe gehoben. Eine der Hauptinitiator*innen und prominentes Gesicht der Bewegung ist die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht. Die Konsequenzen ließen nicht lange auf sich warten. Eine parteiinterne Diskussion wurde entfacht und hält an. Was will "Aufstehen"? Was wollen die Kritiker*innen der Bewegung? Diese und weitere Fragen werden unsere Landesvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Inge Hôger und Ralf Krämer, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN, Sekretär beim ver.di- Bundesvorstand und Mitglied des Sprecher'innenkreises der Sozialistischen Linken, beantworten können. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme! Weiterlesen


„Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich“ - Linke zu NRW-Polizeigesetz

Nach Medienberichten über eine mehrtägige Ingewahrsamnahme von Klimaaktivisten im rheinischen Braunkohle-Revier kritisiert die Linke in Nordrhein-Westfalen die Anwendung des gerade erst verschärften Polizeigesetzes als unverhältnismäßig. „Eine Identitätsfeststellung wegen Hausfriedensbruchs rechtfertigt nicht, die Betroffenen über Tage einzusperren. Dies gilt insbesondere, weil nach der Strafprozessordnung nur eine deutlich kürzere Frist zulässig ist“, erklärt der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken, Jasper Prigge. „Verhältnismäßigkeit ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, das im Polizeigesetz nachhaltig geschwächt wurde. Unsere Befürchtungen, dass mit dem Polizeigesetz schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte erfolgen werden, die außer Verhältnis zum Anlass stehen, bewahrheiten sich offenbar.“ Weiterlesen


Katja Kipping

Neuer SPD-Sozialstaat: Leider keine Abkehr vom Repressionssystem Hartz IV

Zur Diskussion über das SPD-Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz-IV-Sanktionssystem: Wenn es um "partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle", das "Recht auf Nichterreichbarkeit" und den Kampf gegen die Ausbeutung von Solo-Selbstständige geht, dann fallen in diesem Papier Formulierungen auf der Höhe der Zeit. Wenn es jedoch um die Rechte von Hartz IV-Betroffenen geht, dann bleibt dieses Papier im dunklen Zeitalter der Hartz-IV-Repression verhaftet. Die viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze sollen nicht erhöht werden. Das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft bleibt unangetastet. Damit werden Menschen weiterhin gezielt in Armut und Existenzangst gehalten Weiterlesen


Lehrermangel: Im Ruhrgebiet droht der Bildungsnotstand

Bei den aktuellen Besetzungsverfahren für die Schulen in NRW droht besonders im Ruhrgebiet extremer Personalmangel. Die Bildungsgewerkschaft GEW schlägt Alarm. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linken, Sonja Neuhaus: "Lehrermangel herrscht hier schon seit vielen Jahren, verantwortet von sämtlichen Landesregierungen aus CDU, SPD, FDP und GRÜNEN. Vielen Schulen im Ruhrgebiet droht nun der Notstand durch fehlende Bewerbungen. Die Landesregierung ist mit den zuständigen Bezirksregierungen zum sofortigen Handeln aufgefordert." Weiterlesen


Haltung der Partei die Linke im Kreis Unna zu „Aufstehen“

Der Kreisverband Unna der Partei „Die Linke“ begrüßt prinzipiell alle demokratischen außerparlamentarischen Bewegungen von Links. Wir stehen darum auch der neuen Sammlungsbewegung „ Aufstehen“ positiv gegenüber. Viele Mitglieder unsere Partei sind dort engagiert. Diese Entscheidung fällt jedes Mitglied unserer Partei selbst. Aktionen der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ im Kreis Unna, etwa gegen die bestehenden Hartz IV-Gesetze, wird der Kreisverband der Linken unterstützen. (Beschluss der Keismitgliederversammlung am 2.12.2018) Weiterlesen


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