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Solidaritätserklärung

Peter Weyers

Nach der Verhinderung der Demonstration gegen die CDU/FDP Versammlungsgesetznovelle: DIESES GESETZ GEFÄHRDET GRUNDRECHTE!

am vergangenen Samstag, dem 26.06.2021, sollte die Demonstration des breiten Bündnis gegen das geplante NRW Versammlungsgesetz stattfinden, sie wurde jedoch kurz nach dem Start durch eskalatives, gewalttätiges Verhalten der Polizei beendet. Die Vorfälle belegen gerade die Dringlichkeit, das geplante Gesetz zu verhindern:

Eine Demonstration von mehr als 6.000 friedlichen Menschen wurde gestoppt und eine Gruppe von etwa 300 Personen wurden von der Polizeiführung kurzerhand als nicht mehr unter dem Schutz des Versammlungsrechts Grundgesetz  Artikel 8 stehend erklärt, nachdem einzelne farbige "Pyros" in dem Block selbst gezündet worden waren. Daneben wurden für die polizeiliche Verweigerung des Demonstrationsrechts folgende Gründe angeführt: Zu hoch getragene Transparente sowie Sonnenbrillen über der vorgeschriebenen Hygienemaske. Die gesamte Gruppe von ca. 300 Personen wurde 6 Stunden lang eingekesselt. Immer wieder besprühten Polizisten sie mit Reizgas und knüppelten, ohne dass die geringste körperliche Gewalt von Personen der Gruppe ausging, wie es, übliche Schutzbehauptung, von der Polizeiführung erlogen wurde.


Im Eifer wurden auch Journalisten und Journalistinnen verprügelt, unter anderem ein Fotograf der dpa. Der Vorfall wird auch von dpa Chefredakteur Sven Gösmann als „nicht hinnehmbarer Angriff auf die Pressefreiheit“ gewertet.

Diese Massnahme der Polizei ist heute noch eindeutig rechtswidrig, da sie zumindest vollkommen unverhältnissmässig ist und die Anforderungen der geltenden höchstrichterlichen Urteile ignoriert. Dort wird klar gestellt, dass das Demonstrationsrecht auch dann nicht beschnitten werden darf, wenn einzelne Vorfälle gegen die Auflagen des Versammlungsgesetzes vorkommen.

Und genau diese höchstrichterliche Garantie des hohen Gutes der freien Meinungsässerung wird durch das polizeiliche Vorgehen von Samstag ebenso hintertrieben, wie durch zahllose polizeiliche Massnahmen der Vergangenheit, die im Nachhinein gerichtlich für unrechtmässig beurteilt wurden. Wir erinnern hier nur an die 2017 persönlich vom damaligen Kölner Polizeipräsidenten und heutigen Innenstaatssekretär NRW, Mitautor des CDU/FDP Versammlungsgesetzentwurfs, Matthies angeordnete  Kesselung von mehr als 200 Demonstrantinnen an der Kölner Apostelnkirche.

Genau diese bis heute nicht legalen Massnahmen der Polizei soll das Gesetz legalisieren. Verhindern wir es! Gegen jede Ausweitung der Befugnisse dieser Exekutive auf Kosten der Grundrechte!
 

Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die durch die Repressionen betroffen sind.


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Peter Weyers

Solidaritätserklärung

Nach der Verhinderung der Demonstration gegen die CDU/FDP Versammlungsgesetznovelle: DIESES GESETZ GEFÄHRDET GRUNDRECHTE!

am vergangenen Samstag, dem 26.06.2021, sollte die Demonstration des breiten Bündnis gegen das geplante NRW Versammlungsgesetz stattfinden, sie wurde jedoch kurz nach dem Start durch eskalatives, gewalttätiges Verhalten der Polizei beendet. Die Vorfälle belegen gerade die Dringlichkeit, das geplante Gesetz zu verhindern:

Eine Demonstration von mehr als 6.000 friedlichen Menschen wurde gestoppt und eine Gruppe von etwa 300 Personen wurden von der Polizeiführung kurzerhand als nicht mehr unter dem Schutz des Versammlungsrechts Grundgesetz  Artikel 8 stehend erklärt, nachdem einzelne farbige "Pyros" in dem Block selbst gezündet worden waren. Daneben wurden für die polizeiliche Verweigerung des Demonstrationsrechts folgende Gründe angeführt: Zu hoch getragene Transparente sowie Sonnenbrillen über der vorgeschriebenen Hygienemaske. Die gesamte Gruppe von ca. 300 Personen wurde 6 Stunden lang eingekesselt. Immer wieder besprühten Polizisten sie mit Reizgas und knüppelten, ohne dass die geringste körperliche Gewalt von Personen der Gruppe ausging, wie es, übliche Schutzbehauptung, von der Polizeiführung erlogen wurde.


Im Eifer wurden auch Journalisten und Journalistinnen verprügelt, unter anderem ein Fotograf der dpa. Der Vorfall wird auch von dpa Chefredakteur Sven Gösmann als „nicht hinnehmbarer Angriff auf die Pressefreiheit“ gewertet.

Diese Massnahme der Polizei ist heute noch eindeutig rechtswidrig, da sie zumindest vollkommen unverhältnissmässig ist und die Anforderungen der geltenden höchstrichterlichen Urteile ignoriert. Dort wird klar gestellt, dass das Demonstrationsrecht auch dann nicht beschnitten werden darf, wenn einzelne Vorfälle gegen die Auflagen des Versammlungsgesetzes vorkommen.

Und genau diese höchstrichterliche Garantie des hohen Gutes der freien Meinungsässerung wird durch das polizeiliche Vorgehen von Samstag ebenso hintertrieben, wie durch zahllose polizeiliche Massnahmen der Vergangenheit, die im Nachhinein gerichtlich für unrechtmässig beurteilt wurden. Wir erinnern hier nur an die 2017 persönlich vom damaligen Kölner Polizeipräsidenten und heutigen Innenstaatssekretär NRW, Mitautor des CDU/FDP Versammlungsgesetzentwurfs, Matthies angeordnete  Kesselung von mehr als 200 Demonstrantinnen an der Kölner Apostelnkirche.

Genau diese bis heute nicht legalen Massnahmen der Polizei soll das Gesetz legalisieren. Verhindern wir es! Gegen jede Ausweitung der Befugnisse dieser Exekutive auf Kosten der Grundrechte!
 

Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die durch die Repressionen betroffen sind.